Direkt zum Inhalt

Aktuelles

Aktuelles zum Heiraten in Dänemark

Schluss mit Scheinehen: Warum die dänische Staatsregierung Anfang 2019 strengere Heiratsregeln erlassen hat und welche Auswirkungen die neuen Bestimmungen auch für ehrliche Paare mit sich bringen.

Deutlich weniger Heiraten in Dänemark

Mit Jahresbeginn 2019 hat Dänemark seine Heiratsregeln reformiert. Dabei handelt es sich um einschneidende Änderungen, nicht um kosmetische Korrekturen. Frühere Regeln einzelner Standesämter sind ungültig. Jetzt ist politisch gewollt, dass weniger ausländische Paare in Dänemark heiraten können. Aussicht auf Besserung besteht eher nicht. Die seit Ende Juni 2019 amtierende Regierung unter Staatsministerin Mette Frederiksen will diesen Kurs beibehalten.

Über Jahre hinweg hatten sich in einzelnen dänischen Hochzeitsorten gewisse "Spezialitäten" entwickelt, was mancherorts zu einem gut geschmierten "Hochzeitstourismus" führte (zu den Auswüchsen lesen Sie nachfolgend mehr).

Die neuen Regeln ändern das dänische Zulassungsverfahren spürbar und nicht bloß "ein bisschen", wie manche Paare glauben. Inhaltlich und formal liegt die Messlatte für eine Zulassung zur Trauung jetzt deutlich höher. Erklärtes Ziel ist es, Scheinehen im Ansatz zu erkennen und die Zahl ausländischer Trauungen in Dänemark zu reduzieren. Auch Einwanderungen in EU-Sozialsysteme durch Heirat will man eindämmen.

Scheinehen im Visier

Sogenannte Pro-forma-Ehen sollen mit neuen Regeln unmöglich gemacht werden. Die zentrale Prüfbehörde entscheidet allein, welches Paar eine Zulassung zur Trauung erhält. Standesämter sind nur noch zuständig für Terminvergaben und Trauungen.

Ehen, die in den Vorjahren bei bestimmten dänischen Standesämtern geschlossen worden sind, werden von Polizei-Ermittlern in Dänemark und Deutschland auf Verdachtsfälle untersucht. Auch deutsche Ämter interessieren sich offenbar speziell für Paare interessieren, die von bestimmten Agenturen an bestimmte Standesämter vermittelt worden sind.

25.01.2019: Nach den ersten 14 Arbeitstagen hat die Leiterin der neuen dänischen Prüfbehörde in einem Zeitungsinterview vom 23.01. über erste Erfahrungen gesprochen und diese bisher einzigen Zahlen öffentlich genannt:

Von 170 eingereichten Anträgen waren nach Ansicht der Prüfer 150 fehlerhaft (88 Prozent). Mangelhafte Dokumentationen und Unleserliches nannte die Chef-Prüferin als Hauptgründe für Mängelrügen und Ablehnungen. Unter den abgelehnten Anmeldungen befanden sich nach ihren Worten auch einige Anträge "die unsere Neugier geweckt haben". Seither sind keine neuen Zahlen öffentlich gemacht worden.

Neue Regeln und eine harte Prüfpraxis sollen bekanntlich die Zahl der Scheinehen eindämmen. Was man wissen sollte: das Anmeldeverfahren hat durchaus seine Haken und Ösen. Ein Selbermacher geht in aller Regel ohne jede Erfahrung zu Werke, er sieht die gefährlichen Stellen nicht.

Razzien in Hamburg und Kampen/Sylt
14.03.2019: 30 Beamte der Bundespolizei haben am 13. März zeitgleich Häuser und Wohnungen und Wohnungen in Kampen auf Sylt, Hamburg und Bremerhaven durchsucht. Es geht um Scheinehen, Urkundenfälschung und Schleusung von Ausländern. Ermittler der Bundespolizei stellten zahlreiche Datenträger sicher. Zwei Tatverdächtige sollen im großen Stil Scheinehen für Menschen aus Fernost vermittelt haben. Etwa 1000 von ihnen sollen so ein Aufenthaltsrecht in Deutschland illegal erworben haben. (Quelle: ndr.de)

Wie konnte es dazu kommen?

Ermittlungen zufolge lassen sich Ursprünge für ein organisiertes Treiben beispielsweise in einer Hamburger Agentur finden. Die soll verantwortlich sein für rund 1000 Scheinehen, vornehmlich geschlossen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø. Bis zu 15.000 Euro sollen für eine Heirat bezahlt worden sein. Längst nicht alles Geld alles haben die Agenturinhaber eingestrichen. Auch EU-Bürgerinnen, die sich für eine Scheinehe zur Verfügung stellten, und Urkundenfälscher erhielten demnach ihren Anteil. Damit sind die Beteiligten jedoch nicht abschließend aufgezählt.

Ermittlungsverfahren laufen etwa seit Frühsommer 2018. Wie sich in den Razzien vom 13. März zeigt, dauern die Ermittlungen immer noch an. Neu ist der Vorwurf der Urkundenfälschung. In einer Agentur soll man einen Gerichtsbeschluss dahingehend gefälscht haben, dass die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt worden seien.

Jährlich bis zu 4000 Trauungen

Meine Agentur hat in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Paar nach Ærø vermittelt - obwohl es immer wieder Anfragen gab. Gern auch mit unterdrückter Rufnummer, gern mit einem gemurmelten "Geld spielt keine Rolle". Mancher, der in die EU einheiraten wollte, wusste bereits vom Hörensagen, dass es da eine kleine dänische Insel gab auf der vieles möglich war. Bei keinem anderen dänischen Standesamt wäre mit derart mageren Papieren eine Trauung möglich gewesen - deshalb hielt ich mich fern von solchen Angeboten und von diesem Standesamt.

Jährlich über 4000 Eheschließungen soll es zuletzt auf Ærø gegeben haben. Zum Vergleich: das grenznahe Tondern erreichte ca. 2000 Trauungen, die verkehrstechnisch bestens erreichbare und standesamtlich viel höher ausgestattete Hauptstadt Kopenhagen kam vielleicht ebenfalls auf 4000 Trauungen. Wie also schaffte diese verkehrsferne kleine Insel eine solche Rekordzahl?

Wer mit Kopenhagen gleichzieht, erregt sicherlich Aufmerksamkeit und Hinweise mehrten sich schon lange. Der Hamburger Kriminalprozess mit seinen wesentlich früher begonnenen Ermittlungen beiderseits der Landesgrenze spielte sicherlich eine Rolle. Vielleicht kam auch politischer Druck aus Deutschland. Wie auch immer: die dänische Regierung sah dringenden Handlungsbedarf - und sie handelte.

 

 

 


Wissen Sie wie eine erfolgreiche Anmeldung zur Trauung gestaltet sein sollte? Wissen Sie, worauf die dänische Prüfbehörde im Einzelfall immer mehr Wert legt? Genau darauf kommt es allerdings an.

 

Neue Ministerin: Prüfbehörde wird bleiben

Als Mai Mercado noch Ministerin war (bis Juni 2019), verantwortete sie die Verschärfung der Heiratsregeln für ausländische Paare und den Aufbau einer neu gegründeten Prüfbehörde. Diese Prüfbehörde hatte keinen leichten Start, sie stand auch nach Monaten noch im Gegenwind von Bürgermeistern, Standesämtern und Heiratswilligen aus aller Welt. Unter diesem Eindruck und bevorstehenden Parlaments-Neuwahlen zeigte Mai Mercado Wirkung.

31.05.19: Auf der dänischen Ostseeinsel Ærø erklärte die damalige Familienministerin Mai Mercado, sie befürworte eine erneute Änderung in den dänischen Heiratsregeln. Das hätte Konsequenzen für die seit Januar 2019 agierende Prüfbehörde. Hintergrund sind ebenso lange problematische Erfahrungen mit der zentralen Prüfeinheit.

Die Noch-Ministerin stellte in Aussicht, bei einem Wahlsieg die Abteilung zu verkleinern und wesentliche Kompetenzen wieder an die Standesämter zurück zu geben. Zusammen mit der Polizei könnte eine kleinere Prüfeinheit künftig als eine Art Oberaufsicht fungieren. Das berichtet die Tageszeitung 'Fyns Amts Avis'. Mai Mercado hatte die Reise nach Ærø auf Einladung von insularen Geschäftsleuten unternommen. Während ihres Aufenthalts stellte sie sich auch einer Debatte mit rund 150 Bürgern.

08.06.2019: Wahlsieger sind die dänischen Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen. Bei den letzten Folketingwahlen 2015 hatten die Sozialdemokraten ihre Regierungsmehrheit an konservative Parteien verloren. Jetzt wurde die Spitzenposition zurück erobert, indem die dänischen Sozialdemokraten die restriktive Einwanderungspolitik der zuvor regierenden konservativen Parteien übernahmen.

September 2019: Die (Minderheits-) Regierung unter Wahlsiegerin Mette Frederiksen wird die neuen Heiratsregeln voraussichtlich nicht ändern. Gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau erklärte Astrid Karg, Amtsnachfolgerin von Mai Mercado:

Der Prüfbehörde sei es anscheinend gelungen, "Dänemark als Hintertür für den Zugang zu Europa zu schließen und das freut mich". Die Prüfbehörde leiste eine komplizierte Arbeit und es seien zutiefst kriminelle Netzwerke, die sich nur schwer aufdecken ließen.

Für eine erneute Änderung der noch jungen neuen Heiratsregeln wäre eine Parlamentsmehrheit erforderlich.

 

Standesbeamte stoppen Scheinehe

Quelle ist die dänische Tageszeitung BT vom 18.04. 2019. Hier die gekürzte deutsche Übersetzung:

Nicht jeder reist auf Dänemarks nicht überfüllte Hochzeitsinsel, um aus Liebe zu heiraten. Die Standesbeamten auf Ærø haben das neulich erlebt.

Ihr Verdacht fiel auf einen Nepalesen und eine Ungarin. Das Paar, das am 11. April heiraten wollte, wurde von den Standesbeamten zu einem Gespräch gebeten.

"Es stellte sich heraus, sich Mann und Frau nicht kannten. Sie sprachen nicht dieselbe Sprache und konnten daher nicht miteinander kommunizieren. Es sollte eine Scheinehe werden", sagte Bürgermeister Ole Wej Petersen.

Zuvor hatten der Nepalese und die Ungarin ihre von der zentralen Prüfbehörde genehmigten Papiere erhalten. Dieses Paar hatte das System unterlaufen, das die geplante Scheinehe hätte entdecken sollen ... Seit der Einrichtung der neuen Prüfeinheit wird kritisiert, dass sie lange Bearbeitungszeiten verursacht, was das Risiko von Schäden an Reisezielen wie Ærø mit 200 Hochzeitstagen im Jahr und vielen Hochzeitern birgt.

Beispiel Ærø: Folgen sind gewaltig

September 2019: Wegen wegbrechender Einnahmen aus dem Hochzeitsgeschäft werden 2019 allein in der Gemeindekasse etwa 1,4 Millionen Kronen fehlen (umgerechnet ca. 200.000 Euro). Das meldet die Zeitung 'Fyns Amts Avis' am 07.09.2019. Die früher erhobene Standesamtsgebühr fließt seit Januar 2019 nicht mehr an das einzelne Standesamt, sondern in die zentrale Staatskasse. Ursache sind die wenigen Paare, die noch auf Ærø heiraten. Darunter leiden alle Dienstleister wie Fährbetreiber, Zimmervermieter, gastronomische Betriebe und Hochzeitsfotografen. Die Inselgemeinde wolle dennoch auch in Zukunft standesamtliche Trauungen für nicht-dänische Paare anbieten, so die Zeitung 'Fyns Amts Avis'